Griss: Wie das so gewesen ist im Nationalsozialismus

Es war ja zu befürchten. Aber dieser offene Einblick in die Gedankenwelt der Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ist doch erschütternd. 1986 habe sie Waldheim gewählt, weil die Diskussion um ihn so parteipolitisch gewesen sei; und die Bauern hätten unter den Nazis ja neue Maschinen bekommen, weswegen man von Anfang an nicht hat erkennen können, dass die Nazis nur böse gewesen wären. Eine Analyse ihrer NS-Erzählung von Sebastian Reinfeldt.

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Spenden für die Regierung?

Absurd, frech, präpotent. Das sind so die ersten Gedanken, die mir in den Kopf schießen, wenn ich über den Brief nachdenke, die die österreichische Regierung an Flüchtlings-NGOs geschrieben hat. Demnach sollen private Spenden, die für Flüchtlinge geleistet wurden, von den Leistungen abgezogen werden, die der Bund an die NGOs zu bezahlen hat. Haben wir am Ende nicht für die Geflüchteten, sondern für die Regierung gespendet?

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„Say it loud …“, nicht mehr so nach Innen kommunizieren

Es sei schön, wenn man mal wieder unter Seinesgleichen ist, schreibt eine Demonstrationsteilnehmerin von #M19 in Wien auf Facebook. Diese Aussage hat mich nachdenklich gemacht. Menschlich verständlich, politisch aber fatal. Die hiesige Linke kommuniziert intensiv, aber viel nach Innen hin. Sich auf die richtige Linie einzuschwören scheint wesentlich zu sein. Unser Gegenüber jedoch sitzt mitten in der Gesellschaft. Und kommuniziert dort. 

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Für eine neue Bündnispolitik

Wie sollten unsere Gesellschaften mit den Geflüchteten umgehen? Wie sieht eine angemessene Reaktion der Politik aus? Das sind die beiden zentralen politischen Fragen in Österreich und in Europa seit Sommer 2015.

Für mich beinhaltet eine linke Antwort auf diese Fragen immer noch einen dritten Zusatz: Wie können wir möglichst alle Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, retten? Und für sie – und für alle Menschen – menschenwürdige Lebensbedingungen organisieren? Die Antwort auf alle drei Fragen müssen praktisch sein, weil es ganz praktische Fragen sind. Wie tun wir? Und wer entscheidet darüber, was zu tun ist? Die wohlwollenden Menschen und Parteien links der Mitte haben bislang (k)eine Antwort gegeben. Zum Beispiel in Österreich.

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Ein deutscher Front National – und eine ohnmächtige Linke

Die Wahlergebnisse der deutschen Landtagswahlen vom 13. März 2016 machen eine „dauerhafte tektonische Verschiebung des bürgerlich-rechten Parteieinlagers“ (Hoff, Kahrs. Stahl) sichtbar. Die  rechtspopulistische AfD ist in zwei westdeutsche Parlamente und einen ostdeutschen Landtag mit zweistelligen Ergebnissen eingezogen. Im bürgerlich geprägten Industrieland Baden-Württemberg mit 15,1 Prozent, im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz mit 12,6 Prozent und im ostdeutschen Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent Stimmenanteil. Das zweite bemerkenswerte Wahlergebnis ist allerdings, dass die Partei die LINKE wiederholt in die beiden westdeutschen Landtage nicht einziehen konnte, und in Sachsen-Anhalt deutlich an Stimmen verloren hat. Rechts schlägt links. Warum? 

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Polen: Regierung will Urteil des Verfassungsgerichts ignorieren

Das ist in einer Demokratie schon etwas Besonderes: Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass ein Gesetz des Parlaments über das Verfassungsgericht gegen die Verfassung verstößt. Und die aktuelle Regierung erklärt dazu: „Uns interessiert das nicht. Eure Entscheidung ist selber verfassungswidrig!“ Die linke Oppositionspartei Razem antwortete mit einer Aktion vor dem Regierungsgebäude. Polen, im März 2016.

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Warum ich El Awadalla unterstütze

Es ist wieder typisch für die Linke in Österreich. Wir wissen bei einer Wahl ganz genau, wen wir nicht unterstützen sollten. Nicht Khol, nicht Hofer und auch nicht Griss, denn auch sie ist eine Kandidatin des Establishments, wie Franz Parteder auf dem Mosaik-Blog erläutert hat. Aber wir wissen nicht, wen wir stattdessen unterstützen sollten. Mein Vorschlag: El Awadalla.

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Rechtsruck: Die Hegemonie geht nicht vom Volke aus

„Die Parteien rücken nach rechts, um beim Rechtsruck der Bevölkerung nicht den Anschluss an die Wählerschaft zu verlieren“, so die These, die ich seit einigen Wochen mehrfach in Kommentaren lese und höre, in diesem Fall von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten. Ich finde diese These nicht überzeugend. Denn sie behauptet eine Beziehung Ursache – Wirkung (zuerst die Bevölkerung, dann die Politik), die genau umgekehrt herum besteht. Die Hegemonie geht nicht vom Volke, sondern von den herrschenden Eliten, ihren Allianzen und ihren Weltdeutungen aus. Und von unserer Schwäche.

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Grenzkontrollen. Blauäugig. Der grüne Präsidentschaftskandidat unterwirft sich

Es war eine APA-Aussendung, mit der der Ex-Grüne Parteichef van der Bellen den heißen Wahlkampf um die Präsidentschaft begonnen hat. Und dieser Text mit dem Titel – „Flüchtlinge – Grenzkontrollen für Van der Bellen ’nachvollziehbar'“, wohl platziert am 23.2.,  widmet sich der Flüchtlingspolitik, dem zentralen Thema in Österreich derzeit. Er ist ein Dokument der Unterwerfung unter den herrschenden Diskurs. 

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Info-Kapital im täglichen Kampf um den ersten Platz

Veit Dengler war Geschäftsführer der NEOS, bevor sie ins Parlament eingezogen sind, nun leitet er die Züricher NZZ wirtschaftlich. Und er wird im Personenkomitee zur Bundespräsidentenkandidatur von Irmgard Griss mitmachen, wie er gestern im NZZ-Club erläutert hat. Die NZZ.at ist sein „Baby“ in Österreich. Ich war als Abonnent zur Veranstaltung eingeladen und habe mir seine Ausführungen zum Thema „Journalismus von morgen“ angehört.

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Podemos auf Polnisch

Razem – Gemeinsam, so heißt die neue linke politische Hoffnung in Polen. Seit 1989 und dem Runden Tisch aus Kommunistischer Partei, Kirche und der Gewerkschaft NSZZ-Solidarność beherrschen im Prinzip zwei ehemalige Solidarność-Flügel die politische Landschaft des Landes: Die neoliberale Platforma Obywatelska (PO) und die rechtspopulistische PiS (Prawo i Sprawiedliwość) sind beide aus der Wahlaktion Solidarność (AWS) hervorgegangen, der früheren Partei der früher starken Gewerkschaftsbewegung. Die post-kommunistische Traditionslinke war – bis auf ein kurzes Intermezzo – im Prinzip aus dem politischen Spiel. Und das war vielleicht auch besser so. Bei den Wahlen im Herbst 2015 tauchte Partia Razem quasi aus dem politischen Nichts auf und erreichte 3,6 Prozent der Stimmen. Die sogenannte Demokratische Linke (postkommunistisch, sozialdemokratisch) erreichte ebenso keine Parlamentssitze und zerbröselt derzeit. Ein symbolischer Sieg für Razem also,meinten auch die Kommentare in Polen. Wie erklärt sich dieser Erfolg? Wie sieht die Zukunft von Razem aus? Wie positioniert sich die junge Partei zu den Protesten gegen die autoritäre Rechtsregierung des Landes?

Ich sprach mit den Aktivisten Jakub (Kuba) Danecki, der in der Bundesleitung von Razem mitarbeitet, und Maciej Grodzicki, einem jungen Krakauer Ökonom, der sich erst in der Wahlkampagne 2015 politisiert hat. Das Interview ist im Februar 2016 in einer gekürzten Form im AK (Analyse und Kritik 613) erschienen. Die Langfassung veröffentliche ich hier. Im ersten Teil des Gesprächs geht es um die Entwicklung von Razem, im zweiten Teil wird die Entwicklung in Polen hin zu einer autoritären und rechtspopulistischen Regierung kommentiert.

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Zum rechten Populismus der FPÖ in Österreich – Anmerkung zu #imzentrum

Auszug aus Wir für euch, Duisburg 2013: Die Inszenierung der FPÖ in den Medien ist nicht nur ein entscheidender Grund ihrer Wahlkonjunkturen, sondern das Zusammenspiel von Medien und rechtem Populismus hat ein hegemoniales Wahnsystem erzeugt.

Dabei wurde der ehemalige strukturelle Ausschluss des so enannten „dritten Lagers“ vom Zugang zur Macht in diesem ‚Spiel‘ zu ihrem symbolischen Kapital: von „denen da oben“ im Lagerkonsens aus Sozialdemokraten und humanistischen Katholiken verschmäht und vom Zugang zur Macht ausgeschlossen, schlugen sie eine diskursive Brücke zu den Milieus in der Bevölkerung, deren Stimmen im typisch österreichischen Regierungsarrangement unhörbar gemacht worden waren; es entstand eine Allianz zwischen Faschismus und popularem Ressentiment.

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Die zurückgezogene Faymann-Aussendung im Wortlaut

Faymann in ÖSTERREICH: Verschärfungen für Arbeitskräfte aus dem Osten Utl.: Kanzler im Interview: Arbeitnehmer sollen in Österreich „gleiche Entlohnung“ wie im Herkunftsland bekommen. „Für restritiveren Zugang.“ = Wien (OTS) – Einen aufsehenerregenden Vorschlag zum Thema Arbeitskräfte aus Osteuropa macht Bundeskanzler Werner Faymann im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstagsausgabe). Im Rahmen seines Italien-Besuchs spricht er … Weiterlesen

Raus aus der Arbeiterkammer!

Wer sind eigentlich die treibenden Kräfte, die die SPÖ in Richtung #blaurot treiben? Wo haben sie ihre Machtbasis? Ich gestehe, dass ich kein Kenner des Innenlebens der Partei bin. Eins scheint mir aber klar zu sein: Der „Arbeitnehmerflügel“ treibt die Annäherung voran. Er zieht jetzt aktiv ethnische und rassische Trennlinien in die Belegschaften ein. Und kommuniziert diese via Kronenzeitung.

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Vielleicht funktioniert Varoufakis ja in den Pariser Vorstädten?

Am 9. Februar hat Yanis Varoufakis die Bewegung #Diem25 ins Leben gerufen. Mit ihm standen nach Mitternacht eine Reihe von PolitikerInnen und einige Intellektuelle auf der Berliner Volksbühne. Zuvor haben sie viel geredet. Kluges und nicht so Kluges. Mich hat dieses Theater skeptisch zurück gelassen.

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Lesetipps: Krieg Erdoğans gegen die Kurden – Thesen zur (Re-)Organisation der österr. Linken

Februar – die Zeit des Lesens und der Thesen. Ich bin ja noch immer mit den Hintergründen zur politischen Situation in Polen beschäftigt, dennoch lese ich aufmerksam, was andere, befreundete Autorinnen und Autoren so schreiben. Daher hier zwei unbedingte Leseempfehlungen: Die „Thesen zum neuen Krieg  Erdoğans in der Türkei“ gegen die Kurden von Thomas Schmidinger … Weiterlesen

Kann die Willkommenskultur unrealistisch sein?

Was seit Monaten praktiziert wird, tagtäglich, von vielen engagierten Menschen, soll plötzlich „unrealistisch“ sein. Das sagen jetzt einige Wiener SPÖ-FunktionärInnen in der Kronenzeitung. Was bedeutet das Attribut unrealistisch in diesem Zusammenhang? Real ist die Willkommenskultur, denn sie wird praktiziert. Menschen denken und handeln so, und sie haben damit eine Realität geschaffen. Kulturen können weder realistisch noch unrealistisch sein, sie sind vorhanden oder nicht. Willkommenskultur ist jedoch vorhanden.

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Das „Marokkaner-Problem“. Ein weiterer FPÖ-Diskurs in der Mitte der Gesellschaft

Kriminelle nordafrikanische Flüchtlinge. So heißt es derzeit in beinahe allen Medien.  Sogar die liberale Nzz.at titelt kritisch, dass es nunmehr ein „Marokkaner-Problem“ in der öffentlichen Diskussion gebe. Und sie meint damit die neurechts-populistische Haltung des Wiener Bürgermeisters Häupl, der erklärt hat: „Wir“ … „werden mit Sicherheit in nächster Zeit keine Marokkaner aufnehmen“.
Aber auch die Medien haben offenbar ein Rassismusproblem. Eine Analyse dazu.  Achtung: Longread!

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Wiener SPÖ verrät die ‚Generation Hauptbahnhof‘

Hätte ich bei den Wiener Gemeinderatswahlen SPÖ gewählt, und das unter anderem, weil sie für eine humane Flüchtlingspolitik eingetreten sind. Dann wäre ich jetzt richtig wütend. Und wenn ich etwa am Hauptbahnhof geholfen hätte, als staatliche Stellen nicht in der Lage waren, für die Geflüchteten Mineralwasser, Essen und Kleidung zu organisieren, dann würde ich mich verraten fühlen. Denn bereits drei Monate später dient sich die Wiener SPÖ der FPÖ an. 

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