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Read moreEin politisches Tauschgeschäft mit Folgen: Das türkis-grüne Regierungsprogramm
Offenbar wurde hier politisch getauscht. Das medienwirksame Spielfeld Migration und Innere Sicherheit wurde der ÖVP überlassen; der nicht weniger medienwirksame Bereich der Klimapolitik und der Staats- und Parteien-Transparenz geht an die Grünen. Beide Parteien haben ...
Read moreWas haben ein ukrainischer Oligarch in Wien und ein Schweizer Anwalts-Impresario mit Trumps Impeachment zu tun?
Warum sitzt der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch seit 2014 in Wien fest?
Die Akte(n) Firtasch: Chronologie der Anklagen und Ermittlungen
Türkis-blaue Gesetze vor dem VfGH: Durchwegs ungenügend im Grundrechtsschutz
Es ist dem Arbeitsplan des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geschuldet, dass im Dezember 2019 der Eindruck entsteht, die türkis-blaue Vorgängerregierung habe gesetzgeberisch vieles falsch gemacht. Tatsächlich wurden im Dezember 2019 wesentliche Gesetzesvorhaben – „Leuchttürme“ wie es ...
Read more„Genug ist genug:“ Baron, Handler und Kops gründen Wiener FPÖ-Abspaltung
Offener Brief: Ziel des Islamophobie-Reports ist es, die kritische Beschäftigung mit dem Islam und islamistischen Strömungen zu verhindern
Dreizehn Islam-Expertinnen und Experten fordern in einem Offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Stellen Sie die finanzielle Unterstützung für eine regierungsnahe türkische Stiftung SETA und für deren Berichte ein! Für diese Forderung ...
Read moreDas größte Risiko bei Geldwäsche: nicht persönlich strafbar werden
Lindner (SPÖ): Der Kündigungsbeschluss ohne ehrliche Diskussion im Parteivorstand ist völlig inakzeptabel
Der SPÖ-Politiker Mario Lindner, der Mitglied des Parteivorstandes der Bundespartei ist, kritisert im Semiosis-Interview die Kündigung der 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle scharf. Offenbar kam diese Entscheidung ohne Diskussion mit und in dem SPÖ-Parteivorstand ...
Read morePodcast zu #ChinaCables
Der Semiosisblog produziert auch Podcasts. In der neuen Folge geht es um die geleakten Dokumente aus der KP China. Sie beweisen den Genozid an den Uiguren. Darüber hat Sebastian Reinfeldt mit Ümit Hamit gesprochen. Die ...
Read moreInventore qui velit in
Der Genozid Chinas gegen die Uiguren
Am Wochenende 16./17. November 2019 veröffentlichte die New York Times Dokumente aus dem Innenleben der KP Chinas. Thema: die Internierungslager in Nordwestchina. Dort haben die chinesischen Behörden in den letzten vier Jahren besonders ethnische Uiguren, ...
Read more„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten“ – Eine Chronologie der Ibiza-Affäre
Moralisches Greenwashing
Die österreichischen Grünen und die ÖVP verhandeln nun offiziell eine Koalition. Derzeit sieht es so aus, dass diese ungewohnte Konstellation klappen könnte. Bereits die Tatsache solcher Verhandlungen mit der langjährigen, geübten Oppositionspartei könnte für die ...
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