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Offenbar wurde hier politisch getauscht. Das medienwirksame Spielfeld Migration und Innere Sicherheit wurde der ÖVP überlassen; der nicht weniger medienwirksame Bereich der Klimapolitik und der Staats- und Parteien-Transparenz geht an die Grünen. Beide Parteien haben …
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Donald Trump ist der vierte US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft. Doch weder im Falle Andrew Johnson (1868), noch bei Richard Nixon (Watergate, 1974) oder bei Bill Clinton (1998) spielte Österreich bei einem drohenden Impeachment …
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Noch im Dezember dieses Jahres soll das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump losgehen. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, indem er in einem Telefongespräch am 25. Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedrängt habe, …
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Für diese Chronologie zum Fall Dmytro Firtasch haben wir die uns bekannten öffentlichen Dokumente zu der Angelegenheit gesichtet. Wir fassen sie zusammen und stellen sie in einer Zeitleiste geordnet zur Verfügung. Diese Übersicht soll zur …
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Es ist dem Arbeitsplan des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geschuldet, dass im Dezember 2019 der Eindruck entsteht, die türkis-blaue Vorgängerregierung habe gesetzgeberisch vieles falsch gemacht. Tatsächlich wurden im Dezember 2019 wesentliche Gesetzesvorhaben – „Leuchttürme“ wie es …
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Im schmucklosen Saal 9 im vierten Stock des Grand Hotels passierte nun das, was sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat. Die Landtagsabgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops gründen einen eigenen Landtagsklub im …
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Dreizehn Islam-Expertinnen und Experten fordern in einem Offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Stellen Sie die finanzielle Unterstützung für eine regierungsnahe türkische Stiftung SETA und für deren Berichte ein! Für diese Forderung …
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Hätte, hätte, Fahrradkette. Ohne das Ibiza-Video hätte die Vortragsveranstaltung zu „Geldwäsche – Risikofaktoren und Prävention in Theorie und Praxis“ eine illustre Runde werden können, bei der mächtige Männer im geselligen Rahmen ihre politische und wirtschaftliche …
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Der SPÖ-Politiker Mario Lindner, der Mitglied des Parteivorstandes der Bundespartei ist, kritisert im Semiosis-Interview die Kündigung der 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle scharf. Offenbar kam diese Entscheidung ohne Diskussion mit und in dem SPÖ-Parteivorstand …
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Der Semiosisblog produziert auch Podcasts. In der neuen Folge geht es um die geleakten Dokumente aus der KP China. Sie beweisen den Genozid an den Uiguren. Darüber hat Sebastian Reinfeldt mit Ümit Hamit gesprochen. Die …
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Am Wochenende 16./17. November 2019 veröffentlichte die New York Times Dokumente aus dem Innenleben der KP Chinas. Thema: die Internierungslager in Nordwestchina. Dort haben die chinesischen Behörden in den letzten vier Jahren besonders ethnische Uiguren, …
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Das mehrstündige Video, das im Sommer 2017 in einer Finca auf Ibiza gefilmt wurde, hat die Republik Österreich verändert. Nicht nur, dass die türkis-blaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz per Misstrauensantrag abgewählt wurde. Nun ermitteln …
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Die österreichischen Grünen und die ÖVP verhandeln nun offiziell eine Koalition. Derzeit sieht es so aus, dass diese ungewohnte Konstellation klappen könnte. Bereits die Tatsache solcher Verhandlungen mit der langjährigen, geübten Oppositionspartei könnte für die …
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Gleich ob in Deutschland, in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in Österreich, in Tschechien, in Schweden, in Dänemark oder Norwegen, in Großbritannien oder in den USA: Themen, Schlagworte und Redeweisen rechter populistischer Parteien und ihrer …
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Das Türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı, kurz Diyanet) ist nicht nur eine staatliche Behörde der Türkei. Mit über 140.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und 87.000 Moscheen weltweit ist es eine der größten religiösen Organisationen. …
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Vor drei Jahren haben wir unsere ersten Podcasts produziert – und sie dann irgendwo auf unserem Blog versteckt. Mit Semcast ist nun einen eigener Podcast-Kanal offen, der über die Plattformen Podbean und über die Android-App …
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In einem offenen Brief an den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wird die Berichterstattung über die Invasion der Türkei in die kurdischen Gebiete kritisiert. „Wir ersuchen Sie also nicht etwa, das unermessliche Leid der Opfer zu respektieren, …
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