Dokumentation: Putins neue Weltordnung

Es scheint ein technisches Versehen gewesen zu sein. Oder passierte das doch nicht so zufällig? Wer weiß so etwas in Zeiten des Krieges schon? In mehreren russischen Staatsmedien (RIA Novosti und Sputnik) tauchte am Samstag ein verstörender Artikel auf, dessen Erscheinen möglicherweise für den programmierten Tag der Einnahme Kiews angesetzt war. Diese fand bislang nicht statt, der Text für kurze Zeit schon. Sein Autor ist Petr Akopov, ein rechtsnationaler Putin-Interpret, der auch bei der Nachrichtenagentur RIA arbeitet. Wir haben den Text nach der Sputnik-Version und einer englischen Fassung folgend ins Deutsche übersetzt. Er kann als eine halb-offizielle Interpretation und Rechtfertigung des Vorgehens Putins angesehen werden. Inhaltlich und vom Stil her ist es ein bedrohliches, kulturrassistisches Manifest, ein beängstigendes ideologisches Wahnbild. Das sich derzeit auf ukrainischem Boden militärisch in Form von Panzern, Raketen, Flugzeugen und Soldaten manifestiert.


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Putins Leute Österreichs

Sie sitzen in Aufsichtsräten russischer Firmen. Oder aber sie üben Funktionen in fragwürdigen NGOs aus. Sie machen (mehr oder weniger) gute Geschäfte und sie lassen sich für Auftritte und Posten bezahlen. Bis zum Auffliegen des Wirecard-Skandals geben sie sich bei Veranstaltungen der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG) ein Stelldichein: Putins Leute in Österreich. Sie kommen aus verschiedenen politischen Parteien (aber nie aus der KPÖ). Für sie gehörte es zum guten Ton, öffentlich gegen Sanktionen aufzutreten, die sich gegen Russlands Elite und die Verletzungen des Völkerrechts durch Putin richten. Niemals stellten sie aber infrage, woher das Geld stammt, das sie für ihre Dienste erhalten oder das sie bei ihren Geschäften verdient haben. Dabei haben sie oftmals mit Oligarchen zu tun, gegen die die Justiz weltweit wegen krimineller finanzieller Machenschaften ermittelt oder die aus Gründen seit 2014 auf der US-Sanktionsliste stehen.


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BASG: Das österreichische Nachtwächteramt

Im Juni vergangenen Jahres setzte die Firma Philips eine Sicherheitswarnung für eine Reihe von Beatmungsgeräten ab. In ihnen löst sich ein Dämmschaum auf. Feine Teilchen davon können in die Lunge gelangen. Im August 2021 beginnt die US-Food and Drug Administration (FDA) am Firmensitz von Philips Respironics Inc. in Murrysville bei Pittsburgh zu ermitteln. Die Ergebnisse der Untersuchung sind niederschmetternd. Das Problem war dort nämlich schon länger bekannt. In Österreich sind geschätzte 35.000 Personen von dem gravierenden Mangel betroffen. Ein Mangel, der schwere gesundheitliche Schäden bewirken könnte. Und was passiert von Amts wegen? Am 29. Juni 2021 versteckt das zuständige Bundesamt für die Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) eine Sicherheitswarnung auf seiner Homepage. Menüpunkt: Markbeobachtung, Unterpunkt: amtliche Nachrichten, dort derzeit auf Seite acht. Eine Information der Öffentlichkeit bleibt aus. Außer sich auf europäischer Ebene abzusprechen, unternehmen sie nichts. Die Betroffenen können nur hoffen, dass sie auf vernünftigen ärztlichen Rat zurückgreifen können.

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Frühlingserwachen? Wir dokumentieren den Ad-hoc Bericht der GECKO

Gibt es für das Handeln der österreichischen Regierung in der Pandemie wissenschaftliche Evidenz? Wer die Stellungnahme der Expert*innen-Kommission GECKO aufmerksam liest, findet für die aktuellen Lockerungen und Öffnungen keine entsprechenden Empfehlungen. Die Regierung fragte nämlich nach „Schutzmaßnahmen für den Fall niedriger Infektionszahlen“. Und nicht, ob das heute proklamierte „Frühlingserwachen“ wissenschaftlich gedeckt sei. Aktuell haben sich 38256 Personen mit Corona infiziert. 44 Personen sind gestorben. Aber: Machen Sie sich selbst ein Bild! Deshalb dokumentieren wir die Fragen der Bundesregierung und den Ad-hoc Executive Report der Expert*innen vom 15. Februar 2022 im Wortlaut. Sie können dieses Dokument auch auf der Seite des Bundeskanzleramtes herunterladen.


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Bis November 21 waren 1600 Kinder und Jugendliche im Spital

Wie viele Kinder und Jugendliche waren seit Beginn der Pandemie im Spital? Für die Antwort muss man ein wenig suchen. Mittlerweile gibt es diese Zahlen, mit zeitlicher Verzögerung. Die Gesundheit Österreich veröffentlicht sie in ihrem Factsheet Intensivpflege und Covid. Nun ziehen wir diese heran, weil das Bildungsministerium das Ende der Maskenpflicht in Volksschulen durchsetzt. Kommen etwa keine Kinder mehr mit COVID-19 ins Krankenhaus? Mitnichten. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Auf welcher Evidenz basiert also die Entscheidung des Ministeriums, die Maskenpflicht in Volksschulen aufzuheben?


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Gas games: Nord Stream 2 und Österreich

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von Wien über 1300 Kilometer entfernt. Zum Endpunkt der Nord Stream 2-Gaspipeline im deutschen Lubmin sind es nur 900 Kilometer. Unmittelbar also hat Österreich mit der Ukraine-Krise wenig zu tun, sollte man meinen. Dem ist aber nicht so. An der fatalen Abhängigkeit Europas von russischem Gas hat eine österreichische Firma mitgewirkt. Denn mit der OMV war ein österreichischer Konzern direkt am Bau der Pipeline beteiligt, die an der Ukraine vorbei Gas nach Europa liefern soll. Wie so oft, wenn es um Russland geht, spielt sich Österreichs Beitrag an russischen Projekten unterhalb des Radars der Öffentlichkeit ab. Trotzdem fragen wir: Sind Geschäfte mit Putins Leuten wirklich gute Geschäfte?

Die Recherche dazu basiert auf dem englischsprachigen Blogtext Gas games: a closer look at Nord Stream 2 von Tanja Maier. Wir haben ihn mit ihrer Erlaubnis übersetzt, gekürzt und in einigen Passagen noch deutlich erweitert. Außerdem haben wir bei der OMV und bei der österreichischen Kontrollbehörde e-control zum Stand der Versorgungssicherheit nachgefragt.

Update 2. März 2022. Wir haben uns im Tenor des Beitrags geirrt: Nord Stream 2 ist durch die Invasion der Ukraine Geschichte. Die Firma in Zug hat mittlerweile Insolvenz angemeldet. Nicht geirrt haben wir uns bei den handelnden Personen – und dass es weiterhin keine Diskussion darüber gibt, woher das viele Geld kommt, dass aus Russland in europäische Projekte fließt. Daher bleibt der Beitrag, ergänzt mit einer Aktualisierung, online.


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Corona-Zahlen: Was nicht passt, soll passend gemacht werden

Unsere Titelzeile enthält ein Zitat aus einer Bauarbeiterkomödie aus Westdeutschland. Die gab es als Film und als Serie. In Österreich wird gerade die nächste Staffel gedreht. Sie spielt allerdings nicht auf Baustellen, sondern in den Sitzungssälen der Regierungskommissionen.

Wenn die Pandemie nicht von selbst – oder durch die politischen Maßnahmen bewirkt – endet, dann ändern die Kommissionen die Parameter. Das Motto: Wenn wir weniger genau messen, dann gibts auch weniger Pandemie. Solch ein Vorstoß wird jedenfalls in der Ampelkommission ernsthaft beredet. Semiosis liegt das entsprechende Protokoll vor. Die Teilnehmenden diskutierten einen Vorschlag seitens der Gesundheit Österreich und des Ministeriums, die Berechnung des Risikos der Corona-Ampel zu ändern, sodass diese bald auf schönere Farben geschaltet werden kann. Das gesamte Protokoll ist ein Dokument der Kapitulation der Verantwortlichen vor Omikron. Der logisch nächste Schritt dessen, was dort beredet wurde, ist das Ende der Tests für die Bevölkerung – trotz weiterhin extrem hoher Inzidenzen. Wie das in Schweden passiert.


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Proteste gegen die Stadtstraße: Sind Fake-Polizisten oder Fake-Geschichten unterwegs?

Letztlich ist es ein Klassiker. Nach der einen Version macht die Polizei gerade Hausbesuche bei Aktivist*innen, die sich gegen die Stadtstraße in der Donaustadt wenden. Nach der anderen Version, die die Polizei erzählt, gebe es diese Hausbesuche überhaupt nicht. Wir haben einen Augenzeugenbericht recherchiert und direkt bei der Polizei nachgefragt. Spoiler: Es war mysteriös. Mittlerweile … Weiterlesen

Das Lobau-Camp Wüste war einmal

Es ist kalt und recht früh am Morgen, als wir von der Räumung des Lobau bleibt-Protestcamps erfahren. Sebastian Reinfeldt gehört zu den ersten Journalist*innen, die vor Ort sind und die Räumung beobachten können. Doch auch er sieht nur noch die roten Lichter eines Gefangenentransports, der die Besetzer*innen fort bringt.

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