Aktuelle Beiträge

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Die Angst vor einem Parlament ohne Führung

Eine „Antragsflut“ überschwemme angeblich das Parlament. Dieses Bild zeichnen Medien wie Die Presse und der Kurier. Doch auch der Standard und der ORF  prägen und übernehmen diese Bezeichnung einer bedrohlichen Naturkatastrophe für demokratische Entscheidungen. Die ...

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Zum Al-Quds Tag: Sie wollen den Genozid!

„Im Zentrum der Republik„, also im ersten Wiener Bezirk. Am Graben. Am Samstag, den 1. Juni 2019 versammelten sich Menschen, um den„Al-Quds Tag“ zu begehen“. Der Tag wurde vom iranischen Religions- und Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ...

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Das (hoffentliche) Ende des politischen Sektierertums

Das Wahlergebnis der Europawahl in Österreich zeigt, dass rund ein Drittel der Menschen die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz unterstützt. Hinter der zweitgereihten SPÖ hält sich die rechtsextreme FPÖ mit rund 17 Prozent. An vierte ...

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Demokratie nicht sendungskonform

Am Donnerstag treffen die SpitzenkandidatInnen der sechs Parlamentsparteien zum letzten Mal vor einem Millionenpublikum aufeinander. Die große „Elefantenrunde“ des ORF bildet den Höhepunkt einer umfassenden Berichterstattung der heimischen Medienlandschaft. Doch eine von sieben kandidierenden Listen ...

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Zur Erinnerung, warum lechts und rinks nicht zu velwechsern sind

Wortbedeutungen haben ihre Geschichte, sie ändern sich je nach Art der wiederholten Anwendung und verlieren Gewicht, je wahlloser sie gebraucht werden. Eine kurze historische Rückschau soll helfen zu verstehen, inwieweit man, mit Ernst Jandl gesprochen, ...

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Das Geschäftsmodell (Rechts-)Populismus

Die Auszüge aus dem sechstündigen Video, gedreht in einer Villa auf Ibiza im Juli 2017, das am Freitag 17 Mai 2019 um 18 Uhr veröffentlicht worden ist, geben einen tiefen Einblick in die politischen Praktiken ...

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In bester russischer Gesellschaft. Die ÖVP-Liebe zur Macht – und ihre Fails (Teil 3)

Im ersten Teil unserer Recherche zum Einfluss Russlands auf die österreichische Politik haben wir einen Blick auf die rechtsextreme Russophilie in der Österreich-Russischen Freundschaftsgesellschaft geworfen. Anknüpfungspunkt für die FPÖ und für das identitäre Umfeld ist ...

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Österreich: So gut drauf wie lange nicht

Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist gut drauf, sagen sie. Der Umbau des Staates zum autoritären Kommandostaat oder der drohende Klimakollaps können diese Grundzufriedenheit nicht verderben. Die politischen Kräfte, die versprechen, alles zu tun, ...

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Die SPÖ in bester russischer Gesellschaft. Aus Liebe zur Macht (Update 24. Februar 2022)

Christian Kern soll in den Verwaltungsrat der staatlichen Russischen Eisenbahnen (RZhD) berufen werden. Das berichtet jedenfalls die russische Agentur Interfax und daraufhin weitere russische und österreichische Medien. Sie berufen sich dabei auf eine informelle Quelle ...

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In bester russischer Gesellschaft. Aus Liebe zur Macht (Teil 1)

„Zwei Kulturen. Eine Freundschaft.“ So lautet der Slogan der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Auf ihrer Homepage finden sich bunte Berichte über ihre Veranstaltungen und Aktivitäten. Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP, früher A1) hat bei einem Jour ...

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Die gemeinnützige Vertreibung der Anderen

„Voll gemein“. Das waren die ersten Worte meiner 6-jährigen Tochter beim Anblick der neuen Metallkonstruktion vor der Haustüre. Das Konstrukt hat nur einen einzigen Zweck: Menschen zu vertreiben. Diese Gemeinheit ist aber auch metallenes Manifest ...

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Stehen auch Abgeordnete der FPÖ unter dem Einfluss des Kremls?

Anfang April hat ein Recherchenetzwerk der britischen BBC, des deutschen ZDF, des Magazins Der Spiegel und der italienischen Zeitung La Republicca Dokumente über eine Fernsteuerung des deutschen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier durch den Kreml vorgelegt. In diesen Dokumenten ...

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Die FPÖ ist nicht plötzlich eine andere Partei geworden

Ohne die Spende des Attentäters von Christchurch an die Identitären wäre nicht klar geworden, dass all ihre Worte, Aktionen, Videobotschaften, Plakate, Flyer und Tweets Folgen haben können. Tödliche Folgen. Gleiches gilt, mit anderen Vorzeichen, für ...

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„Österreich hatte immer schon ein schwaches Parlament“ – Interview mit Alfred Noll

Ihre Partei sei die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei, verkündete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Auch Beate Meinl-Reisinger von den NEOS reklamiert die Position der Oppositionsführerin für sich. Doch wie schauen die Möglichkeiten einer Oppositionspartei im Parlament eigentlich wirklich ...

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Iranische Sportlerkarrieren im Kampf für Demokratie

Seit der Machtergreifung der islamischen Republik im Iran hält die gezwungene und freiwillige Migration von Sportlerinnen und Sportlern aus dem Iran nach Europa – aber auch in andere Länder der Welt – an. Es handelt ...

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Franz Dinghofer auf Wikipedia: Eine interessante Bearbeitungsgeschichte

Wer Informationen über eine Person oder eine historisches Ereignis sucht, schaut auf Wikipedia. Der erste Eindruck zählt. Sogar der ORF verweist in seinem Artikel zu Franz Dinghofer auf die Internet-Enzyklopädie. In den vergangenen zehn Jahren ...

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„Heute gibt man sich eher mit gleicher Leistung wie von Kollege Mann zufrieden“

Ein Berufsleben in Branchen und in Ausbildungen, die nicht typisch weiblich sind: Von der Landschaftsgärtnerin bis in die Chemische Industrie. Und dort in Führungsfunktionen. Unsere Gastautorin, Stephanie, berichtet über ihren Weg als Frau in eine von ...

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„Für Verschwörungstheoretiker sind Filmchen und Youtube-Videos das Mittel der Wahl“

Aktivisten der österreichischen Plattform „Gruppe 42“ dürfen die Identität von Wikipedia-Autor „Feliks“ nun öffentlich outen. Das hat das Landgericht Hamburg vor kurzem entschieden. Die „Gruppe 42“ war mit seinen Artikelbearbeitungen nicht einverstanden und hatte ihn ...

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Wer verdient an unseren KFZ-Daten?

Wer ein Auto hat, muss ein gültiges Pickerl (amtsdeutsch: Begutachtungsplakette) auf seinem Fahrzeug haben. Nur dann darf das Auto im Straßenverkehr bewegt werden. Seit 2013 werden die Ergebnisse der Pickerl-Überprüfung (amtsdeutsch: 57a-Gutachten) in einer privaten Datenbank ...

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