Diese Woche veröffentlichte der Falter unter dem Titel „Sein geheimer Plan“ interne Dokumente aus dem Umfeld von Sebastian Kurz. Aus den geleakten Texten geht hervor, dass Sebastian Kurz den „Putsch“ gegen Reinhold Mitterlehner, die Unterwerfung …
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So oder so ist ein Burka- und Niqabverbot in Österreich reine Symbolpolitik. Bekleidungsvorschriften für Frauen wehren keinen Terrorangriff ab und verhindern keinen patriarchalen Ehrenmord. Und es stärkt auch nicht die Selbstbestimmung der betroffenen Frauen. Das Gesetz …
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Was bedeutet eigentlich „Framing“? Der Begriff beschreibt, so der Wikipedia-Eintrag, „den Prozess einer Einbettung von (politischen) Ereignissen und Themen in subjektive Deutungsrahmen durch massenmediale Akteure und politische Pressearbeit, umgangssprachlich „Schubladendenken“ oder „in ein (Denk)Raster setzen“. …
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Seit 25. August, dem Beginn der Militäraktionen gegen die ethnische Minderheit der Rohingya, sind rund 391.000 Angehörige der Volksgruppe – zumeist Frauen und Kinder – ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Das Vorgehen der Militärs sei ein …
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Was läuft seiner Meinung nach falsch in der Finanzpolitik? Wir haben mit Bruno Rossmann, dem Budgetsprecher der Liste Pilz gesprochen: über Vermögensverteilung, Erbschaftssteuern, Globalisierungsverlierer, Steuerflucht und die EU. Und warum dem Ex-Grünen-Politiker die Verteilungsfrage immer …
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„Die KPÖ in der Steiermark. Die ist anders,“ heißt es auch in den etablierten Medien. Ohne erhobenen Zeigefinger würden sie gute, pragmatische linke Politik machen. Das Resultat: Die GenossInnen erzielen zweistellige Wahlergebnisse in Graz und …
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„Ab sofort erleben wir eine gigantische Schlacht ums Parlament“, schreibt „Das Wien“ – Herausgeber Heinz Knapp in seinem Editorial für die neue Gratis-Monatszeitung. Diese flatterte in den letzten Tagen mit einer Auflage von über einer …
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Also: Tarek Leitner und Christian Kern waren im Sommer 2015 gemeinsam auf Urlaub – weil die Kinder in die gleiche katholische Privatschule gehen. Einige Monate später war Kern im Herbst 2015 in Leitners Privatwohnung zu …
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Das nächste Video vom Kern-Team: Mit #kernunterwegs am Stammtisch. Der Kanzler besuchte das Landgasthaus Buchner im steierischen Admont. Zithermusik spielt passend zur Inszenierung. All das gibt es wirklich. Auch die Pensionistin, die dort auf Moslems …
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KTM-Chef Stefan Pierer ist mit einer Summe von über 400.000 Euro größter Spender von Sebastian Kurz. Böse Zungen behaupten ja, dass sich Großspender so das Wohlwollen der Politik sichern. Dass dieses Unterfangen mitunter auch nach …
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In einer Art Wettrennen laufen die Parteien in Österreich um den ersten Platz in der Konkurrenz, wer aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommt. Mit dabei: Die Liste Peter Pilz mit ihrer Ansammlung aus politiknahen Expertinnen …
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Es war zu erwarten, dass im Wahlkampf von konservativer Seite eine Diskussion über das Sozialsystem in Österreich begonnen wird. Für den ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz etwa zählt das deutsche Hartz IV zu den „Erfolgsmodellen„, die er …
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Soll Werbung an Schulen ganz verboten oder jedenfalls reguliert werden? Das fragte „Mister KonsumentInnenschutz“ Peter Kolba in einem Facebookpost. Die Antworten dort waren eindeutig: Ja! Warum – und seit wann – ist die Schule zur …
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Zielgruppen definieren und „bedienen“. Das gehört zum Handwerkszeug im Wahlkampf. Nun hat die Sebastian Kurz-ÖVP offenbar eine interessante Zielgruppendefinition gemacht: Sie mobilisiert die Provinz gegen das Zentrum, das Land gegen die Hauptstadt. Besonders, wenn es …
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Plötzlich war der SPÖ-Blog politiknews.at vom Netz. Ohne eine Erklärung durch die Herausgeber, die Chapter2 Medien GmbH oder durch ihren Geschäftsführer Robert Neiger. Ausgelöscht, auch auf Facbook und Twitter, offenbar auf direkte Anweisung Christian Kerns. Mit …
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Es war der erste big #Fail von Christian Kern: Im Herbst 2016 hatte seine Partei die Mitglieder über CETA abstimmen lassen. 88 Prozent (!) sprachen sich damals in der ersten bundesweiten Befragung der SPÖ gegen …
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Spätestens seit Jänner 2017 waren die Ermittlungen gegen den Spindoktor Tal Silberstein in Österreich bekannt. Der Standard hatte damals berichtet. Am 14. 7 – die Meldung seiner Verhaftung in Israel war noch unbestätigt – setzt …
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Johannes Hübner spricht von einer Totschlag-Kampagne. Er will dem kommenden Nationalrat nicht mehr angehören, um seine Partei vor Anwürfen zu schützen. Wurden seine antisemitischen Anspielungen bei einem Vortrag vor einer rechtsextremen Publizistik-Gesellschaft nur falsch interpretiert? …
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436.000 Euro spendet KTM-Chef Stefan Pierer an die Liste Sebastian Kurz. Das ist eine direkte Zuwendung eines Industriellen. Dieser verbindet damit im Kurier-Interview auch den Wunsch nach politischen Initiativen, die er als Unternehmer gerne sähe. Genau genommen …
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Bundeskanzler Christian Kern hat heute das Wahlprogramm der SPÖ vorgestellt. Es basiert auf dem von Kern Anfang des Jahres vorgestellten Plan A. So wie schon im Plan A fordert die SPÖ nun auch im Wahlprogramm die …
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