Christian Kern als Pizza Zusteller

Kanzler Kern in der Post-Demokratie: Als Pizzabote bei der SPÖ-Familie

Sympathiekampagnen von PolitikerInnen sind nichts Ungewöhnliches. Moderne Politiker erzählen gerne  Heldengeschichte über sich selber. Im Fall von Bundeskanzlers Christian Kern soll der Held locker und volksnah sein. Gesagt, getan: Als Pizzabote klingelt er an der Wohnungstür und lässt sich zum halbpolitischen Plausch einladen. Die Volksnähe hat allerdings einen Haken. Sie ist inszeniert.

Christian Kern Plan A

Die Regierung Kern möchte das Wohnungsproblem lösen: durch Privatisierung des sozialen Wohnbaus

Österreich hat ein Wohnbauproblem. Die Zahl der Neubauten hinkt dem Bedarf deutlich hinterher. Die von Bundeskanzler Christian Kern im Plan A und im Arbeitsprogramm der Regierung skizzierte Plan würde – so er umgesetzt wird – den gemeinnützigen Wohnbau de facto privatisieren. Teil drei der Serie: Bauen in Rot. 

Wiener Bauen in Rot: Die Renditen des Investors am Heumarktareal

Das hat schon etwas von verkehrter Welt: Ausgerechnet in der liberal-konservativen deutschen Börsenzeitung FAZ wird über die Städteplanung der Stadt Wien festgestellt: Aus einer städtebaulichen Beschäftigung mit dem Ort und seinem Umfeld wurde eine immobilienwirtschaftliche Beschäftigung mit den Renditevorstellungen des Investors. Es geht dabei um das Areal rund um den Heumarkt, also um das Hotel....

Das Hamerling – Wie aus „sozialer Nutzung“ ein leerstehendes Spekulationsobjekt wurde

Hinweis: Dieser Text wurde am 14.02. nach Rückmeldung des Vereins “Kinder in Wien” korrigiert.  Eine Seniorenresidenz und 50% soziale Nutzung. Das hat die Stadt für das Hamerling, einen Gebäudekomplex am Hamerlingpark, versprochen. Jahrelang stand er leer, dann wurde der Umbau politisch bejubelt. Übrig geblieben von der versprochenen sozialen Komponente sind enorm hohe Renditen und ein...

“Fehlt”, “nicht” und “mangelhaft”: Wie der Rechnungshof den KAV in seinem Rohbericht seziert

“Das dauert noch mehrere Wochen”, heißt es dem Vernehmen nach aus Kreisen des Rechnungshofs. Gemeint ist der offizielle Rechnungshofbericht zum Geschäftsgebahren des Wiener Krankenanstaltenverbunds von 2012 bis 2015. Seit Ende September 2016 wird ein so genannter “Rohbericht” in Häppchen an Insider verteilt. Von zu hohen Gehältern in der Generaldirektion wurde bereits beric...

Wien: Im Labyrinth der (politischen) Baustellen

Wiener Stadtpolitik: Der große Umbau, den Bürgermeister Häupl angekündigt hatte, blieb aus. Letztlich wurde es eine kleinere Personalverschiebung im SPÖ Regierungsteam. Häupl musste sich wohl den einzementierten Kräfteverhältnissen in der Partei beugen – ändern konnte er sie nicht. Geblieben sind indes die Baustellen. Und zwar sowohl die wörtlichen – die Baustellen Krankenhaus Nord und...

Statt problematischer Beratung: 950 Dienstposten im KAV?

Der Rohbericht des Rechnungshofes (RH) enthält Zahlen über den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), die für öffentliche Diskussionen sorgen: Nicht nur, dass die Gagen der Vorstände weit über dem Branchenschnitt liegen. Darüberhinaus sind die die Ausgaben für externe Beratung äußerst üppig. Vorsichtig formuliert, denn sie sind tatsächlich exponentiell angewachsen. Von 2012 bis 2015 stiegen die Kos...

Spitalskrise in Wien: Übermüdete und unterbesetzte Pflege – menschenunwürdige Bedingungen für Patienten

Der Winter der Gangbetten, titelt die Zeitung Die Presse. Über Gangbetten trotz freier Zimmer im Wiener Wilhelminenspital berichtet aktuell der ORF. Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren für das Personal (Ärzte und Pflegekräfte) die Arbeit weiter verdichtet wurde, also mehr in weniger Zeit zu tun ist. Dass zentralisierte Krankenhaus-Monsterbauten entstehen, die weniger Leistungen anbieten. ...

Bauernmarkt 1

Bauernmarkt 1: Chronik einer Gentrifizierung

Das Wohnhaus Bauernmarkt 1. ist ein denkmalgeschützter Barockbau direkt hinter der Peterskirche, nur einen Steinwurf vom Stephansplatz entfernt. Eine der besten Adressen Wiens. Dennoch hatte das Haus – das einmal ein Gemeindebau der Stadt Wien war – in den letzten Jahren immer weniger Bewohner. Demnächst zieht, nachdem er 40 Jahre am Bauernmarkt gewohnt hat, nun der letzte...

Hetzgasse 8: Vom Symbol für Spekulation zum guten Beispiel für Realpolitik?

Fortschrittliche Realpolitik ist möglich, auch in Wien. Das Beispiel der Hetzgasse 8 im dritten Bezirk, die ein Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung geworden ist, zeigt möglicherweise: Gegen die Verdrängung der Bevölkerung aus der Innenstadt lässt sich tatsächlich etwas unternehmen. Der Wiener Gemeinderat hat diese Woche mit den Stimmen von SPÖ und Grünen für das...

Türkischer Nationalist Hasan Duran wird Mandatar im österreichischen Parlament – mit Hilfe der SPÖ

Sie sei die “Wunschlösung” von Bundeskanzler Christian Kern, berichtet der Kurier diese Woche: Elisabeth Blanik, die Bürgermeisterin von Lienz und Landtagsabgeordnete von Tirol, soll SPÖ-Parteivorsitzende in Tirol werden. Schön und gut. Doch hat diese Entscheidung Konsequenzen. Weitere Personalrochaden in der Partei führen dazu, dass Hasan Duran aus dem Unterländer Bezirk Schwaz neuer ...

Wie der städtische Sender W24 als Parteisender der SPÖ Wien agiert.

W24 erreicht in etwa pro Tag 44.000 Zuseher im Wiener Kabelnetz, das ist ein Marktanteil von 4,5 Prozent. Er könnte ein demokratisches Medium sein, ist es aber nicht. Weil das die SPÖ Wien offenbar so nicht will. Christoph Ulbrich hat sich die Berichterstattung zur Wahlwiederholung in der Wiener Leopoldstadt angeschaut. Und herausgefunden, dass W24 ganz...

Christian Kern Kommentar FAZ

Der Kern der Krise – Eine Analyse zum FAZ-Kommentar von Bundeskanzler Christian Kern

Bundeskanzler Christian Kern hat in der gestrigen Ausgabe der FAZ in der Reihe „Zerfällt Europa?“ einen – zumindest in Österreich – vielbeachteten Beitrag verfasst. Kerns Analyse zur Krise der EU mag teilweise richtig sein, seine Lösungsvorschläge bleiben allerdings an der Oberfläche. Sie sind alles andere als ein Paradigmenwechsel sozialdemokratischer Politik. Die Analyse von Christoph Ulbrich...

Titelbild smile4life

AGO – Chronik einer (geplanten?) Pleite

In den 1990er Jahren begann das “New Public Management” in der Stadt Wien. Im eigens dazu gegründeten Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sollten „Qualität, Effizienz und Effektivität“ Einzug halten, so die Generaldirektion. Der KAV selber ist eine pseudoprivatwirtschaftliche Organisation, in der die zuständige politische Stadträtin – derzeit ist das Sonja Wehsely – Finanz...

Schwarzbuch KAV

“Die Personalsituation ist fahrlässig” – Wiener Krankenhäuser werden eingespart

Der riesige Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ist eine der größten Gesundheitseinrichtungen Europas. 1993 übernahm er die Aufgaben der damaligen Magistratsabteilungen 16, 17 und 23. Er ist ein Unternehmen der Stadt Wien und wird vom Gemeinderat kontrolliert. Dieses bürokratische Monster steuert und verwaltet 2016 elf Spitäler, drei Geriatriezentren sowie acht Pflegewohnhäuser mit rund 30.000 Mi...

Faule Rechnung: Bankenabgabe Neu

Erste Group bestätigt mit ihrer Bilanz Bankenabgabe-Trugschluss der SPÖ

Wir haben bereits vor 4 Wochen vorgerechnet, dass die Neuregleung der Bankenabgabe mittel- und langfrisitig nichts anderes ist, als ein Steuergeschenk an die Bankenbranche. Die Wirtschaftskammer bezifferte die Senkung der Bankenabgabe schon damals mit 540 Millionen Euro pro Jahr – gegen eine Einmalzahlung von 1 Mrd. Euro. Von Christoph Ulbrich

SPÖ: Neustart mit dem Vorsitzenden ohne Eigenschaften.

Der neue Hoffnungsträger der SPÖ, Bundeskanzler Christian Kern, hat nun das Ruder der Partei und der österreichischen Politik übernommen. Was uns erwartet? Wirtschaftspolitisch laufen die “Kernonomics” auf einen behübschten neoliberalen Sparkurs heraus, und parteipolitisch auf Seilschaften einer neuen Art. Und wer nicht ins Konzept passt, wird weggelobt. Eine bemerkenswerte Karriere vo...

Österreich: Ein politisch und sozial gespaltenes Land

Es ist tatsächlich „arschknapp“ geworden, wie van der Bellen vorausgesagt hatte. Österreich ist also ein politisch gespaltenes Land, die Wahl zur Bundespräsidentenschaft ist 50 zu 50 ausgegangen – und er selber könnte die Auseinandersetzung um die Präsidentschaft hauchdünn gewinnen. Gleich, wie die Auszählung der Wahlkarten am Montag ausgeht, ist die riskante Wahlkampfstrategie der Bellen-Ka...