Identitäre Medienstrategien – und warum ich die große Vermischung will!

“Um der journalistischen Aufgabe einer gründlichen Einordnung nachzukommen, braucht es eine Auseinandersetzung mit den neuen Ausprägungen von Rechtsextremismus. Springerstiefel und Hitlergrüße sind schon lange nicht mehr einzige Indikatoren für rechtsextreme Taten und faschistoides Gedankengut.” Da hat Olivera Stajic in ihrem Standard-Kommentar Recht. Die Darstellung der Identitären in den Medien ist deshalb problematisch, weil die medialen Bilder...

Ausbildungspflicht: Überwachen und Strafen

Die Regierung hat eine Ausbildungspflicht für Jugendliche beschlossen, melden die österreichischen Medien. Lange geplant sei sie gewesen. Doch was bedeutet sie? Strafen für Eltern, keinerlei Verpflichtung für Arbeitgeber. Das ist Neoliberalismus pur, denn gesellschaftliche Probleme werden individualisiert und als Versagen von Einzelnen – in diesem Fall der Eltern – deklariert. Das Gesetz etabliert ein System...

„Woins die Hymne singan? I sogs eana owa glei, ich sing sicher net mit.“

von Katharina Rohrauer Da sitz ich nun, in diesem Gelöbniszimmer. Rund um mich Fahnen, die der Stadt Wien, der Republik, der EU. Am Tisch vor mir steht ein Gesteck aus rot- weiß- roten Plastikblumen, daneben ein Radio und ein paar laminierte Folien, auf denen der Text der Bundeshyme abgedruckt ist. Hinter dem Tisch „unser Sachbearbeiter“,...

#Aufbruch in Österreich: Raus aus der Komfortzone!

Länger als ein Jahr hat es gedauert, dass aus dem Internetblog Mosaik, der einen Teil der österreichischen Mosaiklinken umfasst, eine politisch sichtbare Bewegung entstanden ist. Mehr als 1000 Menschen aus ganz Österreich, allerdings mit Schwerpunkt aus Wien kommend, haben sich am Freitag und Samstag in Liesing versammelt, um eine Kampagne zu beraten und mit ihrer...

„Die Antisozial- und die Antiasylgesetze sind immer noch von CDU/CSU und SPD durchgesetzt worden“

Am vergangenen Wochenende tagte die Partei LINKE in Magdeburg. Nach dem Tortenwurf auf Sarah Wagenknecht liefen die politischen Debatten auf dem Parteitag eher unter der Hand ab. Dabei steht die Linke in direkter Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD. Und muss sich nach den Wahlniederlagen neue Strategien überlegen. Grund genug bei einem Mitglied des neugewählten Parteivorstands...

SPÖ: Neustart mit dem Vorsitzenden ohne Eigenschaften.

Der neue Hoffnungsträger der SPÖ, Bundeskanzler Christian Kern, hat nun das Ruder der Partei und der österreichischen Politik übernommen. Was uns erwartet? Wirtschaftspolitisch laufen die “Kernonomics” auf einen behübschten neoliberalen Sparkurs heraus, und parteipolitisch auf Seilschaften einer neuen Art. Und wer nicht ins Konzept passt, wird weggelobt. Eine bemerkenswerte Karriere vom Fahrdienstleiter bei den ÖBB...

Über linken Antisemitismus, rechte Stahlkugeln und die freie Rede

Ein Interview mit Marcus Grimas, einem der Organisatoren von #Nuitdebout in Wien Vor knapp zwei Wochen fand in Wien eine Versammlung unter freiem Himmel statt: #Nuitdebout in Wien. Es sollte ein Sonntagnachmittag werden, wo Menschen nicht nur frei öffentlich sprechen können, sondern sich auch auf neue Weise politisch organisieren. Ohne AnführerInnen, ohne Hierarchie. Getreu dem...

Van der Bellen hat gewonnen – Hofer gesteht Niederlage ein

Van der Bellen hat gewonnen – Hofer gesteht Niederlage ein Am Ende war es höhere Wahlauszählungsmathematik. Der Vorsprung des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer von knapp 141.000 Stimmen schmolz bei der Auszählung der rund 700.000 Wahlkarten in Österreich am Montag, 23.5. minütlich dahin. Am Ende waren es 50,3 Prozent für van der Bellen, und damit 31.000 Stimmen...

Österreich: Ein politisch und sozial gespaltenes Land

Es ist tatsächlich „arschknapp“ geworden, wie van der Bellen vorausgesagt hatte. Österreich ist also ein politisch gespaltenes Land, die Wahl zur Bundespräsidentenschaft ist 50 zu 50 ausgegangen – und er selber könnte die Auseinandersetzung um die Präsidentschaft hauchdünn gewinnen. Gleich, wie die Auszählung der Wahlkarten am Montag ausgeht, ist die riskante Wahlkampfstrategie der Bellen-Kampagne aufgegangen,...

Wien Anders in der Krise

Seit Monaten schleppt sich die linke Wahlallianz Wien Anders mehr schlecht als recht dahin. Im Außenauftritt ist keine klare Linie erkennbar, die gute Zusammenarbeit der vier Zugänge (KPÖ, PiratInnen, Unabhängige, Jugend) seit der Gründung im März 2015 ist vorüber. Seit dem durch ihre Bundespartei erzwungenen Austritt der Wiener PiratInnen aus dem Bündnis muss Wien Anders...

#NuitDebout: Unfreundliche antisemitische Übernahme

Anfangs waren so gut wie keine Personen anwesend. Dann kamen die Antisemiten und haben die Veranstaltung #NuitDebout Austria / #GlobalDebout am Sonntag, 15.Mai, in Wien übernommen. Nach dem Fiasko bei dem Wiener Occupy-Remake ist dies bereits die zweite unfreundliche Übernahme einer möglichen Protestbewegung in Österreich. – Von Sebastian Reinfeldt und Elias Weiss

Politik der Angst: Meinungsfreiheit, Mitbestimmung und Demokratie am Arbeitsplatz

Es ist ein heikles Thema: Inwieweit können und dürfen Beschäftigte eines Betriebs öffentlich ihre Meinung zu den Arbeitsbedingungen oder zur strategischen Ausrichtung desselben äußern? Inwieweit können sie im Betrieb mitbestimmen? Wodurch sind sie im Konfliktfall geschützt? Der Fall von Servus TV fiel in dieser Woche mit meiner persönlichen Situation zusammen. Wegen öffentlicher Äußerungen in meiner...

So geht es nicht mehr weiter

Eine Zäsur, eine Zeitenwende, ein Debakel der Regierungsparteien, der Beginn nicht der Dritten Republik, sondern sogar der Vierten Republik oder der Untergang unserer gewohnten politischen Welt – so lauten einige Schlagworte in der Reaktion auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich am Wahltag. Tatsache ist, dass am 24.4. 2016 die beiden Kandidaten der Regierungsparteien (früher mal Große Koalition genannt) zusammen...

Zur Diskussion über die Deutschkurse. Eine Stellungnahme

Man spricht Deutsch. Unter dieser Überschrift berichtete die Wiener Zeitung Anfang 2016 über diejenigen Menschen, deren Arbeit im Zuge der Flüchtlinge, die nach Wien kommen, mit in den Vordergrund gerückt ist: Unterrichtende für Deutsch als Fremdsprache. In dem Artikel wurde Kritik an den Kurskonzepten und an dem System der Auftragsvergabe durch das AMS geübt. Nun...

Anleitung zur antisemitischen Revolution

Wie in einer Nussschale enthält der Vortrag der als “Revolutionsikone” angekündigten Leila Khaled, den sie am 15.4. 2016 in Wien gehalten hat, eine erschreckende Mischung aus Freiheitskampfrhetorik und offenem, unverholenen Antisemitismus. Von der Figur der “Kindermörder Israel” über den angeblichen “Holocaust in der Westbank” bis zur “internationalen Verschwörung” hat die Rednerin kein Stereotyp ausgelassen. Mit links...

Die NS-Vorfahren der Identitären: “Im Dienst der Rassenfrage”

Die identitäre Ideologie der weißen  Jugend ohne Migrationshintergrund und Vermischung ist natürlich nicht neu. Sie kreist um die Fiktion einer reinen, weißen, arischen Rasse, die sich gegen die angebliche Überfremdung durch Migration zur Wehr zu setzen glaubt. Hinter diesem Verteidigungsdenken steckt allerdings unverholen eine Auslese-Ideologie, die Identitären verstehen sich als weiße Elite. Der Mensch, so führt...

30 Jahre rechtspopulistische FPÖ und die Ohnmacht der Linken

Im Grunde enthält dieser historische Originalbeitrag des ORFs über das Jahr 1986 wie in einer Nussschale die ganze Geschichte auf der politischen Oberfläche. Anmoderiert vom heutigen SPÖ-Europaabgeordneten Eugen Freund kommentiert ORF-Journalistin Ursula Stenzel (jetzt Politikerin der FPÖ) die Machtübernahme Jörg Haiders in der Freiheitlichen Partei FPÖ. Und Alois Mock von der ÖVP hatte einen Schwächanfall.

Eine Revolutionsikone … Aber für welche Art von Revolution?

“Die Selbstmordattentate sind nur eines vieler Kampfmittel, genau wie es die Steine einst waren. Die Besatzung, die Demütigungen und die Ungerechtigkeit verringern den Unterschied zwischen Leben und Tod. Hier findet der Mensch in einem Tod, der dem Feind Verluste zufügt, ein Leben für die anderen.” Ein Leben für die anderen opfern. Dem Feind Verluste zufügen....